Es ist 7 Jahre her, dass Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam an Händen
und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze fixiert, angezündet wurde.
Damals nahm die Staatsanwaltschaft nur widerwillig Ermittlungen auf. Es
dauerte zwei Jahre bis es endlich zu einem Prozess kam. Doch hatten sich die
beiden Polizisten nicht wegen Mord, sondern wegen „fahrlässiger
Körperverletzung“ bzw. wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“ zu
verantworten. Die beiden Angeklagten wurden 2008 vom Landgericht Dessau
freigesprochen. Im Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof den Freispruch
gegen Andreas Schubert wieder auf.
Seit Januar 2011 verhandelt nun das Landgericht Magdeburg. Schubert sitzt
mittlerweile wegen „fahrlässiger Tötung“ auf der Anklagebank. Seit Beginn
verfolgen Beobachter_innen von der Initiative und weitere Unterstützer_innen
den Prozess. Wie schon das Landgericht Dessau, so verwehrt sich auch das
Landgericht Magdeburg einer tatsächlichen Aufklärung der Todesumstände
Oury Jallohs: Beweis-Anträge der Nebenklage (Rechtsanwält_innen der Familie
Oury Jalloh), die der Aufklärung des Falles verhelfen können, werden vom
Gericht reihenweise abgelehnt, und mit der Entscheidung über ein neues,
längst überfälliges Brandgutachten lässt es ebenfalls auf sich warten.
Warum aber wird so viel vertuscht, wenn doch angeblich alle unschuldig sein
wollen? Und warum möchte das Landgericht Magdeburg den Prozess scheinbar
schnell beenden, anstatt mit allen Mitteln für eine lückenlose Aufklärung zu
sorgen? Lücken gibt es genug – und Mittel der Aufklärung auch!
Die Polizisten März und Scheibe, die Oury Jalloh am 7. Januar 2005
festgenommen hatten, seien laut der Zeugenaussage von Bock am Morgen des
7. Januar 2005 um 11.30 Uhr noch einmal in der Gewahrsamszelle Nr. 5
gewesen und hätten Oury Jalloh durchsucht. Die beiden Beamten sagten aber
aus, sie seien zu der Zeit auf Streife gewesen. Im schriftlichen Dienstprotokoll
ist die Kontrolle nicht dokumentiert worden. Die Fahrtenbücher, die in den
Dienstwagen bei jeder Streife jeweils ausgefüllt werden müssen, sind
verschwunden. Das elektronische Journal, das alle Vorgänge auf dem
Polizeirevier dokumentiert, wurde gelöscht. Das Gericht hat es abgelehnt, März
und Schubert noch einmal in den Zeugenstand zu rufen und zu befragen.
Und weiter geht’s: Das Feuerzeug, mit dem Jalloh sich selbst angezündet
haben soll, wurde nicht bei der ersten Durchsuchung der ausgebrannten Zelle
entdeckt, sondern ist erst nachträglich in die Asservatenliste eingetragen
worden – hier mal ein „Beweismittel“ das nicht verschwunden (wurde),
sondern der Geschichte hinzugefügt, um die Selbstmordthese ins Leben rufen
zu können. Oury Jalloh aber ist tot und es ist klar, dass es Mord war.
Teile der Videobandaufnahmen, auf dem die Durchsuchung der Zelle nach dem
Brand dokumentiert ist, wurden mutwillig geschnitten. Zuerst hatte der
filmende Beamte behauptet, dass ein Stromausfall für den Schnitt
verantwortlich sei. Dies hat sich während des Prozesses als nicht haltbar
erwiesen. Das Band ist nun ebenfalls verschwunden (worden).
Um dem Gericht zu zeigen, dass es sich vor der eigenen Pflicht und der
Verantwortung Gerechtigkeit walten zu lassen, nicht drücken kann, rufen wir
zu gemeinsamen Mahnwachen und Kundgebungen auf.
Mahnwachen und Kundgebungen
am 6. und 13. März um 9.00 Uhr vor dem LG Magdeburg
Die beiden Tage sind eventuell die letzten Prozesstage!
..kommt bitte zahlreich, um gemeinsam für Aufklärung und
Gerechtigkeit zu kämpfen!